AL-Parolen zum 29. November

NEIN zur Sozialhilfe-Reorganisation – keine Parole zur Regierungsratswahl

Bund

Bundesbeschluss Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr NEIN
Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“ JA
Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ NEIN

Kanton Zürich

Regierungsratsersatzwahl keine Parole

Stadt Zürich

Stadtpark Hardau JA
Neues Organisationsmodell für die Sozialhilfe NEIN
Erhöhung Objektkredit für Geothermie-Nutzung im Triemli-Quartier JA
Volksinitiative „40 Meter sind genug“ NEIN

Zum Organisationsmodell für die Sozialhilfe sagt die AL nein, weil sie die einseitige Fixierung auf die Missbrauchsdebatte ablehnt. Missbrauchskontrolle ist in allen politischen Bereichen, nicht allein in der Sozialhilfe, ein normales Muss, die Festschreibung des Sozialinspektorats in der Gemeindeverfassung ist ein unverhältnismässiges Zugeständnis an den Populismus der SVP. Wie der letzte Bericht der Ombudsfrau eindrücklich gezeigt hat, fehlt dagegen in der Vorlage und in der Praxis der dringend nötige niederschwellige Rechtsschutz für Sozialhilfe-EmpfängerInnen bei Leistungsverweigerungen und -kürzungen.

Bei der Regierungsratsersatzwahl war von Anfang klar, dass die AL die Kandidatur Stocker nicht unterstützt. Nach kurzer Diskussion hat die AL-Vollversammlung 29. Oktober mit grossem Mehr beschlossen, auch zur Kandidatur Jositsch keine Unterstützungs-Parole herauszugeben. Die grosse Mehrheit der Anwesenden sieht in der SP-Kandidatur einen unnötigen Hosenlupf ohne konkrete politische Perspektive mit einem Kandidaten, dessen repressiver Sicherheitsdiskurs bei der AL nicht auf Gegenliebe stösst.