AL-Parolen für die Abstimmung vom 27. September

Die AL sagt ausserdem Ja zu den drei städtischen Investitionsvorlagen.

Zur Mehrwertsteuererhöhung für die IV-Finanzierung hat die AL Stimmfreigabe beschlossen.

Eidgenössische Vorlagen

IV-Zusatzfinanzierung. Wegen der Skepsis gegenüber der Erhöhung der Mehrwertsteuer (IV muss aus direkten Steuern finanziert werden) und wegen der zunehmenden Einschränkung des Zugangs zu den IV-Leistungen hat die Vollversammlung der AL Stimmfreigabe beschlossen. Stimmfreigabe

Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Wer will schon 100‘000 Unterschriften für eine allgemeine Anregung sammeln? Der Verzicht ist kein Problem. Ja

Kantonale Vorlagen

Verteilung des Fluglärms (Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich). Nein

Städtische Vorlagen

Keine Zuschauerfichen. Verordnung über die polizeiliche Datenbank GAMMA zu Sportveranstaltungen in der Stadt Zürich. Nein.

Projekt Albis, Kredit von 139,4 Millionen für das OIZ-Rechenzentrum Albis. Ja

180 Millionen für den Bau von umweltschonenden Anlagen. Ja

50 Millionen für eine städtische Quartierverbindung beim Bahnhof Oerlikon. Ja