Achtung: Wer den Polizei- und Justizpalast nicht will, muss JA stimmen!

22. August 2011

Die Ausgangslage für die Abstimmung über das geplante Polizei- und Justizzentrum (PJZ) auf dem Güterbahnhof ist reichlich verwirrlich, und das wohl mit Absicht. Die StimmbürgerInnen werden nämlich nicht gefragt: wollt ihr, dass das PJZ gebaut wird oder nicht? Die Frage lautet vielmehr: wollt ihr das Gesetz, das den Bau des PJZ vorschreibt, aufheben oder nicht? Wer das PJZ nicht will, muss also für die Aufhebung des PJZ-Gesetzes und damit JA stimmen!

Wohnraum statt PJZ-Albtraum

Als historischer Befreiungsschlag wurde das PJZ dem Stimmvolk 2003 verkauft: die zentralen Abteilungen von Polizei und Justiz sollten am Güterbahnof in einem Zentrum zusammengeführt und das Kasernenareal freigespielt werden. 55% liessen sich überzeugen und sagten Ja, in der Stadt Zürich über 60%. Inzwischen hat sich jedoch einiges verändert. Es hat sich gezeigt:

Das PJZ wird teurer (569 Mio plus weitere 55 Mio gebundene Ausgaben, über die wir nicht abstimmen können);
das PJZ bringt weniger, da aus Spargründen die Einsatzzentrale und andere Nutzungen weggelassen wurden, deren Kosten andernorts anfallen;
die Freigabe des Kasernenareals für die Stadtbevölkerung bleibt leeres Versprechen, ein verbindliches Konzept des Kantons liegt bis heute nicht vor.

Zusammen mit dem Verein Güterbahnhof kämpft die Alternative Liste (AL) dafür, dass auf dem städtebaulich wertvollen SBB-Areal statt einer abgeschotteten Polizei-Festung ein lebendiges Quartier mit bezahlbaren Wohnungen und Gewerberäumen entsteht. Baugenossenschaften sind bereit zu bauen.

Ja zur Aufhebung des PJZ-Gesetzes!

.pdf Abstimmungsflyer der AL (PDF) (664 KB)