AL-Parolen zum 17. Juni: NEIN zur Managed-Care-Mogelpackung und NEIN zu Steuergeschenken an die Banken

Bund

1. Volksinitiative Bausparen                                                                     NEIN
Zweite Steuer-Mogelpackung des Hauseigentümerverbands mit weiteren Steuerschlupflöchern für Gutverdienende, die sich Wohneigentum ohnehin leisten können. Infos. www.bausparen-nein.ch

2. Volksinitiative Staatsverträge vors Volk                                             NEIN
Zwängerei der AUNS, die möglichst viele Staatsverträge obligatorisch zur Abstimmung bringen will, um sie via Ständemehr – das beim fakultativen Referendum nicht gilt – abzuschiessen.

3. Revision KVG (Managed Care)                                                             NEIN
Die AL ist nicht grundsätzlich gegen Hausarztmodelle. Die Abstimmungsvorlage setzt jedoch auf Versorgungsnetze, die als Profit-Center funktionieren müssen: das Bonus-/Malus-System setzt falsche Anreize und fördert die Zweiklassenmedizin. Zudem sollen die Selbstbehalte erhöht werden und die Krankenkassen mehr Macht erhalten.
Mehr Infos: www.nein-zur-mogelpackung.ch

Kanton

1. Steuergesetz (Unternehmenssteuerreform)                                       NEIN
Zu neuen Steuergeschenken an die Banken sagen wir NEIN.
Mehr Infos: www.kein-steuerbonus-fuer-banken.ch

2A. Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz, Hauptvorlage                NEIN
B. Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz, Variante Stützungsfonds JA
C. Gegenvorschlag VPOD                                                                                   JA
Stichfrage 1:                                                                                                         2B
Stichfrage 2:                                                                                                         2C
Mit dem Zukunfts- und Stützungsfonds (Vorlage 2B) werden Mittel bei besonders profitablen Spitälern abgeschöpft, um Massnahmen zu finanzieren, die mit den neu eingeführten Fallpauschalen nicht genügend abgedeckt werden (Ausbildung, Mehrkosten Kinderspital etc.). Der Gegenvorschlag des VPOD (Vorlage 2C) verlangt zusätzlich Mindeststandards bei den Anstellungsbedingungen des Gesundheitspersonals. In der Stichfrage kann sowohl die Variante mit Stützungsfonds wie der Gegenvorschlag des VPOD befürwortet werden, da sie sich ergänzen.

3. Verkehrsabgabengesetz                                                                          JA
Die Verkehrsabgaben werden ein bisschen ökologischer ausgestaltet.

4. Initiative «Der Kunde ist König!» (freie Ladenöffnungszeiten)        NEIN
Freisinnige Initiative für die Rund-um-die-Uhr-Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ohne jede Schutzmassnahme für das Verkaufspersonal.
Unia-Video mit Doris Fiala und Markus Hutter (youtube)

5. Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!»             NEIN
Die von der Elternlobby Zürich lancierte Initiative verlangt eine Mitfinanzierung von Privatschulen durch die öffentliche Hand. Allein für die 5‘500 gegenwärtigen Schülerinnen und Schülern von Privatschulen im Kanton würde das 64 Mio Franken kosten. Zudem würde die integrative Wirkung der Volksschule geschwächt.

6. Kulturlandinitiative der Grünen                                                              JA
Die Initiative verlangt, dass wertvolle Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben.

Stadt Zürich

1. Baulinienrevisionen im Quartier Affoltern, Kreis 11                             JA

2. KMU-Artikel in der Gemeindeordnung (Gegenvorschlag)                  NEIN
Gegenvorschlag zu 2 Anti-Bürokratie-Initiativen der FDP: Bürokratie soll mit einer neuen Bürokratie bekämpft werden – zu diesem Leerlauf sagen wir NEIN.

Abstimmungsparolen als PDF (31 KB)