17. Juni 2012: Hauchdünnes NEIN zum zweiten Unternehmenssteuer-Bschiss

Die AL hatte gegen die Steuergesetzrevision zusammen mit den Grünen das Volksreferendum ergriffen. Zugleich hatte auch auf Antrag der AL der Zürcher Gemeinderat zum ersten Mal seit dem Erlass der neuen Kantonsverfassung das sogenannte "Gemeindereferendum" ergriffen. Die staatspolitische Premiere der Stadt Zürich hat auf Anhieb geklappt. Dank dem Volks-Nein am 17. Juni muss die Stadt Zürich als Hauptbetroffene nicht auf Steuereinnahmen in Höhe von gegen 50 Mio Franken verzichten.

Den stärksten Zuspruch fand das Referendum in den drei grössten Städten Zürich, Winterthur und Uster, aber auch in vielen ländlichen Gemeinden, wo îm allgemeinen die SVP das Sagen hat. Die Zeit der strammen Bürgerblock-Mehrheiten, mit denen Steuerentastungsvorlagen für Reiche und für Unternehmen früher durchgewinkt wurden, scheint definitiv vorbei. Das von den bürgerlichen Parteien verbreitete neoliberale Mantra, man müsse nur den Markt spielen lassen und die Unternehmen steuerlich immer mehr entlasten, stösst seit Ausbruch der Finanzkrise bei einer wachsenden Zahl von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auf immer weniger Widerhall. Eingeleitet wurde diese Steuerwende mit der Abstimmung über die AL-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Februar 2009. Auch im Mai 2011 fand eine Vorlage zur Entlastung der Superreichen keine Mehrheit im Volk. Mit dem Nein vom 17. Juni 2012 haben die Stimmenden diese  Stossrichtung bekräftigt.

Stellungnahme Komitee Keine Steuergeschenke an Banken (PDF) (30 KB)
Stellungnahme Gemeinderat der Stadt Zürich (PDF) (22 KB)
Abstimmungsergebnisse im Detail (XLS) (90 KB)